Parlamentarisches Frühstück des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen

Am 16. März 2023 lud das Bündnis Sorgearbeit fair teilen zum Parlamentarischen Frühstück im Bundestag ein, um sich Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung vorzustellen und sie mit drei zentralen Forderungen des Bündnisses zur Schließung der Sorgelücke zu adressieren.

Leni Breymaier MdB eröffnete als Schirmherrin die Veranstaltung. Nach der Vorstellung des BSFT durch Dr. Bettina Rainer (Koordinatorin) und thematischen Kurzimpulsen von Karsten Kassner (Mitgliedsorganisation Bundesforum Männer), Uta Zech (Mitgliedsorganisation BPW Germany) und Antje Asmus (Mitglieds- und Trägerorganisation Deutscher Frauenrat) diskutierten die Mitglieder des BSFT mit Parlamentarier*innen, Mitarbeiter*innen aus MdB-Büros und Vertreter*innen der Ministerialverwaltung an drei Thementischen über konkrete Maßnahmen zur Schließung der Sorgelücke:

1. Reform des Elterngeldes: Aus Sicht des BSFT muss die faire Aufteilung der Sorgearbeit von Beginn an ab der Familiengründung stärker unterstützt werden. Wichtige Maßnahmen dafür sind sowohl die Einführung einer zehntägigen vergüteten Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt als auch die Ausweitung der nicht übertragbaren Elterngeldmonate auf mindestens vier Monate je Elternteil. Mit beiden Maßnahmen werden Männer aktiviert, vermehrt Sorgearbeit zu übernehmen, und Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit gestärkt.
   
2. Einführung einer Individualbesteuerung: Die faire Verteilung der Sorgearbeit muss für Paare steuerlich und ökonomisch attraktiv sein. Fehlanreize im Steuerrecht wie das Ehegattensplitting müssen deshalb abgeschafft werden. Unbedingt notwendig ist aus Sicht des BSFT die Abschaffung der Steuerklasse V und die Einführung der Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag, um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen in einer Ehe zu fördern.
   
3. Lohnersatzleistung für Pflegezeiten: Die Lohnersatzleistung soll erwerbstätige pflegende Angehörige existenzsichernd absichern und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Diese Leistung soll auch ein Anreiz für Männer sein, sich stärker an der Angehörigenpflege zu beteiligen. Wichtig ist hier die existenzsichernde und sozial gerechte Ausgestaltung.

Im direkten Dialog beantworteten die Bündnismitglieder interessierte Nachfragen und stellten dar, mit welchen Maßnahmen aus Sicht des BSFT die Schließung der Sorgelücke gelingen kann, um damit die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern weiter voranzubringen.

Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende der Mitgliedsorganisation SoVD) verabschiedete die Anwesenden, dankte für ihr Interesse am BSFT und seinen Themen und wies nochmals auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit hin.

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