Unsere Forderungen an Politik und Wirtschaft
Wir fordern einen gleichstellungspolitischen Aufbruch hin zu einer fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, damit Frauen ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften können und Männer mehr Sorgearbeit übernehmen. Strukturelle Rahmenbedingungen, die die ungleiche Verteilung von Sorge- und Hausarbeit begünstigen, müssen verändert werden. Das Bündnis fordert sechs konkrete Maßnahmen.
Um Väter bzw. zweite Elternteile so früh wie möglich aktiv in die Betreuung und Erziehung des Kindes einzubeziehen, fordern wir die Einführung einer zehntägigen, voll bezahlten Freistellung nach der Geburt als eigenständige Leistung. Damit soll die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Anfang an unterstützt werden.
Wir sprechen uns für die paritätische Aufteilung der Elterngeldmonate als neues Leitbild aus. Dieses Ziel soll durch die schrittweise Erhöhung der individuellen, nicht übertragbaren Elterngeldmonate erreicht werden. Wir befürworten zudem finanzielle Anreize für die paritätische Aufteilung je nach Anzahl der genutzten Elterngeldmonate. Um das Elterngeld existenzsichernd und sozial gerecht zu gestalten, setzen wir uns für die bessere Unterstützung von Eltern mit niedrigen Einkommen durch eine erhöhte Entgeltersatzrate ein. Außerdem sind Erhöhung und Anpassung des Mindest- und Höchstbetrags an die allgemeine Preisentwicklung erforderlich.
Es muss Frauen und Männern möglich sein, sich um nahestehende pflegebedürftige Personen zu kümmern, ohne die eigene Existenzsicherung aufs Spiel zu setzen. Wir fordern zusammengeführte, vereinfachte und verlängerte (Teil-) Freistellungsregelungen mit Entgeltersatzleistung für die Übernahme informeller Pflege von An- und Zugehörigen. Auch Pflegearbeit muss stärker zwischen den Geschlechtern umverteilt werden. Notwendig ist die sozial gerechte Ausgestaltung, damit Menschen mit kleinen Einkommen wegen der Übernahme von Pflege nicht in Armut rutschen.
Aktuell setzt das Steuerrecht in Ehen immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell bzw. das Zuverdienermodell aus (meist männlichem) Hauptverdiener und „Zuverdienerin“. Um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Ehefrauen zu fördern, fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V und die Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag.
Um Paarfamilien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf zu entlasten, fordern wir staatliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen. Wir schlagen ein Gutscheinsystem vor, das tarifgebundene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unterstützt. Qualifizierte haushaltsnahe Dienstleistungen müssen auch für Familien mit niedrigen Einkommen bezahlbar sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Phasen reduzierter Erwerbstätigkeit zur Übernahme von Sorgeverantwortung durch finanziellen Ausgleich und gesicherte Rückkehroptionen über den Lebensverlauf hinweg für alle Geschlechter zur Normalität werden. Dabei ist auf eine sozial gerechte Ausgestaltung zu achten. Im Anschluss an die Elterngeldphase müssen partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle durch Anreize gefördert werden. Hier sind neben der Politik auch die Sozialpartner gefordert. Vor allem Arbeitgeber*innen stehen in der Verantwortung, Arbeitsprozesse unter Berücksichtigung sorgearbeitsbezogener Anforderungen ihrer Beschäftigten zu gestalten.