Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt, unterstreichen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen in ihrer Kurzbewertung zur Zeitverwendungserhebung 2022 anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes.

„Die Gesamtarbeitsbelastung und die Zeit, die Frauen für unbezahlte Sorgearbeit aufwenden, haben gegenüber der Vorerhebung 2012/2013 zugenommen. Gerade bei Eltern junger Kinder besteht nach wie vor hoher Umverteilungsbedarf von bezahlter und unbezahlter Arbeit – sowohl innerhalb der Paarbeziehung als auch durch ausreichende, hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote wie Kitas und Ganztagsschulen und professionelle Haushaltsdienstleistungen.“

Frauen übernehmen nach wie vor den größten Teil der Arbeit in Haushalt, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege. Sie tragen in aller Regel auch die Risiken dieser traditionellen Aufgabenteilung: schlechtere Entlohnung, schlechtere berufliche Perspektiven und mangelnde finanzielle Absicherung bis hin zur Rente. Arbeitgeber*innen und Betriebe sind aufgefordert, sorgearbeitsgerechte Arbeitszeitmodelle anzubieten. Zudem ist die Politik in der Pflicht, Rahmenbedingungen für die gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen, um die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen zu unterstützen.

Die vollständige Kurzbewertung des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen zur Zeitverwendungserhebung 2022 ist hier zu finden.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist verfügbar

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Die Gleichstellung ist längst erreicht? Von wegen! In Deutschland gibt es nach wie vor Rahmenbedingungen und Strukturen, die dafür sorgen, dass bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt sind.

Das Bündnis Sorgearbeit fair teilen legt nach dem Factsheet „Der Gender Care Gap und seine Folgen“ nun ein weiteres Factsheet vor, in dem zentrale Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit im Steuersystem, in der Arbeitsmarktpolitik und im Bereich der Infrastruktur beschrieben werden.

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege. Die negativen Langzeitfolgen vor allem für Frauen werden vielfach erst im Nachhinein deutlich. Um die faire Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern zu unterstützen und mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, sind Reformen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Ausbau der Infrastruktur unabdingbar.

Das Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist hier zu finden.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist verfügbar

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen und fordern die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

In den nächsten Jahrzehnten wird es immer mehr insbesondere ältere pflegebedürftige Personen geben. Das kann nicht allein über häusliche Pflege durch nahestehende Personen aufgefangen werden. Die Einführung der Lohnersatzleistung für Pflegezeiten und die Zusammenführung und Vereinfachung der Pflegezeit-Ansprüche müssen von einem bedarfsgerechten Ausbau der professionellen Pflegeinfrastruktur begleitet werden.

Die vollständige Positionierung zum Thema Pflege ist hier zu finden.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist verfügbar

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Das Unterhaltsrecht muss das kindliche Existenzminimum sichern und die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen, statt einseitig auf die Situation danach zu schauen, mahnen die 31 Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen. Sie fordern gleichstellungspolitische Anreize für die faire Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit vor Trennung und Scheidung, damit die gemeinschaftliche Betreuung auch danach funktionieren kann.

Sorgearbeit fair zu teilen steht in Trennungsfamilien unter anderen Vorzeichen als in Paarfamilien. Das Unterhaltsrecht sollte sich daher nicht nur – wie die Eckpunkte von Bundesjustizminister Marco Buschmann – an geänderten Rollenvorstellungen hinsichtlich einer gleichberechtigten Aufgabenteilung ausrichten, sondern muss die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen.

Die vollständige Positionierung des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen zu den Eckpunkten der Unterhaltsrechtsreform ist hier zu finden.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Nach knapp zwei Jahren Ampelkoalition ist die Zwischenbilanz zur fairen Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern ernüchternd. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden“. Trotzdem wurde keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur fairen Verteilung von Sorgearbeit bislang umgesetzt:

  • Ausbau “Partner*innen-Monate“ beim Elterngeld (BMFSFJ)
  • Dynamisierung Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld (BMFSFJ)
  • Verlängerung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes (BMFSFJ)
  • Bezahlte Freistellung nach der Geburt (BMFSFJ)
  • Weiterentwicklung Pflegezeitgesetze und Einführung Lohnersatzleistung (BMFSFJ)
  • Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen (BMAS/BMFSFJ)
  • Überarbeitung Regelungen Brückenteilzeit („Überforderungsklausel“) (BMAS)
  • Einführung Faktorverfahren Steuerklasse IV statt Kombination III/V (BMF)

Aktuell laufen die parlamentarischen Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Im Bündnis Sorgearbeit fair teilen haben sich die 31 Mitgliedsorganisationen deshalb am 8.11.2023 schriftlich an die Abgeordneten im Familien- und Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages gewandt und nachdrücklich mehr Haushaltsmittel für gleichstellungspolitische Vorhaben und die Erfüllung des Koalitionsvertrags eingefordert. Denn ohne fair geteilte Sorgearbeit kann die Gleichstellung der Geschlechter nicht erreicht werden!


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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

In einem Offenen Brief haben sich die 31 Mitgliedsorganisationen im Bündnis Sorgearbeit fair teilen an die politisch Verantwortlichen gewandt und mehr Haushaltsmittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und zur Schließung der Sorgelücke gefordert.

„Das faire Verteilen unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern über den gesamten Lebensverlauf ist ein zentraler Schlüssel für die Gleichstellung: Ohne die gerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit ist die Gleichstellung im Erwerbsleben, die eigenständige Existenzsicherung und insgesamt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen nicht zu erreichen“, so die Mitglieder im Bündnis Sorgearbeit fair teilen. „Die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich Gleichstellungs- und Familienpolitik senden fatale Signale. Stattdessen müssen dringend mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Der Offene Brief ist hier zu finden.

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Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Im Rahmen ihrer 10. Plenumssitzung stimmten die Bündnismitglieder für die Aufnahme weiterer Organisationen in das Bündnis. Mit 1. Juli 2023 wächst das Bündnis Sorgearbeit fair teilen um fünf weitere Organisationen auf insgesamt 31 an. Die Koordinierungsstelle begrüßt als neue Bündnismitglieder:

  • Deutscher Evangelischer Frauenbund e.V.
  • Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit e.V. (EVA)
  • Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD)
  • Union deutscher Zonta Clubs
  • Volkssolidarität Bundesverband

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sorgearbeit fair teilen setzt sich für die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit im Lebensverlauf ein. Seine nun 31 Mitgliedsorganisationen haben sich zum Ziel gesetzt, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für den Gender Care Gap und seine Auswirkungen zu sensibilisieren und sich für die Schließung der Sorgelücke einzusetzen.

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Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Eine Delegation aus Vertreter*innen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen traf sich am 13.2.2023 mit Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Austausch im BMFSFJ und stellte das Bündnis mit seinen Zielen und Forderungen vor. Die Ministerin stellte sich dabei klar hinter die zentrale Bündnisforderung „Close the Care Gap!“.

v.l.n.r.: Anja Weusthoff/Deutscher Frauenrat, Dag Schölper/Bundesforum Männer, Lisa Paus, Bettina Rainer/Koordinatorin Bündnis Sorgearbeit fair teilen, Antje Asmus/Deutscher Frauenrat, Miriam Hoheisel/VAMV

Die Delegation thematisierte konkrete Maßnahmen zur Schließung der Sorgelücke:
Sie betonte die Wichtigkeit der Umsetzung des Partnerschaftlichkeitspakets. Das Bündnis fordert mindestens vier nicht übertragbare Elterngeldmonate pro Elternteil, eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt eines Kindes für Väter und zweite Elternteile sowie eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes. Außerdem thematisierte die Delegation die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V und Einführung einer Individualbesteuerung für alle, da das Steuerrecht in Ehen aktuell immer noch starke Anreize für das sogenannte Ernährermodell setzt. Darüber hinaus plädierte die Bündnisdelegation für die Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflegephasen, damit sich Frauen und Männern um nahestehende pflegebedürftige Personen kümmern können, ohne die eigene Existenzsicherung aufs Spiel zu setzen.

Zur Delegation gehörten Anja Weusthoff und Antje Asmus/Deutscher Frauenrat, Dag Schölper/Bundesforum Männer, Miriam Hoheisel/VAMV und Bettina Rainer/Koordinatorin Bündnis Sorgearbeit fair teilen.

Alle Forderungen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen finden Sie im Detail hier.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Die 26 Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen fordern, die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Verringerung der Sorgelücke zügig umzusetzen und die Finanzierung hierfür sicherzustellen.

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat keine der darin verankerten Maßnahmen zur Verringerung der Sorgelücke den Status des Gesetzgebungsverfahrens erreicht. „Wenn das ambitionierte Ziel erreicht werden soll, bis 2030 die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern herzustellen, dann müssen Maßnahmen, die die faire Verteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern voranbringen, prioritär behandelt und jetzt zeitnah umgesetzt werden“, schreiben die Bündnismitglieder in ihrem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen.

Die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt des Kindes, der Ausbau der nicht übertragbaren Elterngeldmonate sowie die Erweiterung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes sind aus Sicht des Bündnisses ein notwendiges und sinnvolles Maßnahmenbündel, um die faire Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in der sensiblen Phase der Familiengründung zu unterstützen. Die Bündnismitglieder fordern, dafür die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Auch weitere Maßnahmen, wie die Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten oder das Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen, gilt es wie geplant umzusetzen.

Den Offenen Brief des Bündnisses finden Sie hier.

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Kurzbewertung Zeitverwendungserhebung 2022: Ökonomische Eigenständigkeit von Frauen unterstützen!

Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist verfügbar

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.

Die geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ist eine zentrale Stellschraube zur Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Wir als Bündnis Sorgearbeit fair teilen begrüßen, dass die Koalition sich das Ziel gesetzt hat, in diesem Jahrzehnt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Hierfür wird es notwendig sein, bei der Umsetzung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie konsequent alle Ministerien in die Pflicht zu nehmen. Wenn mit dem geplanten Gleichstellungs-Check für Gesetzesvorhaben künftig tatsächlich immer auch die Geschlechterperspektive besser berücksichtigt wird, werden Menschen mit Sorgeverantwortung deutlich stärker in den Fokus rücken.

Das Thema unbezahlte Sorgearbeit sollte daher grundsätzlich und ressortübergreifend aufgegriffen werden und nicht auf den Zusammenhang mit einer partnerschaftlich orientierten Familienpolitik reduziert werden. Gleichstellung bedarf einer Gesamtstrategie, die Sorge für andere als Normalfall in einem Erwachsenenleben wertet und behandelt.

Umso mehr bedauern wir, dass die faire Verteilung von unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern keine eigenständige Zielsetzung des Koalitionsvertrags ist. Wir halten es für ein Versäumnis, dass die Sorge-Krise neben dem menschengemachten Klimawandel und der Digitalisierung nicht als eine weitere zentrale gesellschaftliche Herausforderung im Koalitionsvertrag benannt wird, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen in der Corona-Pandemie und des demografischen Wandels.

Die Koalition strebt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels unter anderem eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Dem soll die Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik dienen. Für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist das Schließen der Sorgelücke zwischen den Geschlechtern unabdingbar. Frauen müssen bei Sorge- und Hausarbeit entlastet und Männer bei der Übernahme unbezahlter Sorgearbeit unterstützt und in die Pflicht genommen werden. Dieser Zusammenhang fehlt im Koalitionsvertrag. Das halten wir als Bündnis Sorgearbeit fair teilen für einen Fehler.

Dagegen begrüßen wir ausdrücklich, dass neue Leistungen wie die bezahlte Freistellung für Väter und zweite Elternteile rund um die Geburt, die geplante Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten oder das Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen es Männern und Frauen erleichtern sollen, Sorge-, Haus- und Erwerbsarbeit fair zu verteilen. Wir finden darin unsere Forderungen zur Bundestagswahl wieder. Allerdings stehen die angekündigten Maßnahmen für mehr Gleichstellung mit dem Festhalten an Regelungen wie dem Ehegattensplitting oder den Minijobs im Widerstreit. Für den großen Wurf fehlen außerdem substantielle Verbesserungen für eine lebensphasenorientierte Arbeitszeitpolitik.

Bewertung einzelner Maßnahmen

Arbeitsmarktpolitik

Die vorgesehene Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem, die zunächst für Alleinerziehende und Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen gelten soll, begrüßen wir, da damit die Vereinbarkeit erleichtert und Sorgearbeit aufgewertet wird, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden und illegale, meist von Frauen erbrachte Arbeit in Privathaushalten reduziert wird. Wir werden ein Augenmerk darauf haben, dass dieses bereits im letzten Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben in dieser Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt wird. Wichtig ist uns zudem, dass haushaltsnahe Dienstleistungen insbesondere für Familien mit kleinen Einkommen erschwinglich sind.

Wir als Bündnis Sorgearbeit begrüßen, dass für Arbeitnehmer*innen bessere Möglichkeiten für mehr Arbeitszeitsouveränität eröffnet werden sollen. „Experimentierräume“, die zur Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeiten genutzt werden können, sind jedoch sowohl familien- als auch gleichstellungspolitisch kontraproduktiv, stehen der von uns angestrebten besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für Männer wie für Frauen klar entgegen und stoßen daher auf unsere ausdrückliche Kritik. Bedauerlicherweise soll zudem die Brückenteilzeit durch Überarbeitung der Überforderungsklausel für Unternehmen nur zaghaft überarbeitet werden.

Ebenso kritisch bewerten wir die vorgesehene Erhöhung der Mini- und Midijob-Grenzen auf 520 bzw. 1.600 Euro. Zwei Drittel der Minijober*innen sind Frauen. Die von der Koalition geplante Anhebung der Einkommensgrenzen führt zu einer Ausweitung der Beschäftigungsverhältnisse, die dem Ziel der eigenständigen Existzenzsicherung von Frauen bis hin zu ihren Rentenansprüchen eklatant zuwiderläuft.

Der Abbau von Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist eine wichtige Voraussetzung für die faire Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes festschreibt. Die in Aussicht gestellte Prozessstandschaft bleibt jedoch deutlich hinter der Forderung nach einem Verbandsklagerecht zurück. Für strukturelle Verbesserungen für mehr Lohngerechtigkeit braucht es zudem weitergehende Schritte, beispielsweise die Verpflichtung von Unternehmen, betriebliche Entgeltsysteme zu prüfen.

Das im Zuge der Pandemie breit diskutierte „Recht auf Homeoffice“ ist im Koalitionsvertrag bedauerlicherweise auf einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice für Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten reduziert. Bei der Ausarbeitung der Regelungen muss berücksichtigt werden, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten aktuell zu einer noch stärkeren Übernahme unbezahlter Sorgearbeit durch Frauen und damit zur Erhöhung ihrer Belastung führen. Dass die Arbeit im Homeoffice arbeitsschutzrechtlich nicht normiert werden soll, ist daher umso unverständlicher.

Pflege

Positiv bewerten wir den vorgesehenen bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Pflegeinfrastruktur in Form von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, da dies zur Entlastung Pflegender beiträgt.

Die vorgesehene Lohnersatzleistung für pflegebedingte Auszeiten ist aus unserer Sicht ein großer Schritt, da sie erwerbstätige Frauen mit Pflegeverantwortung besser absichert und für erwerbstätige Männer Anreize setzt, sich stärker in die Pflege nahestehender Menschen einzubringen. Wichtig für die Umsetzung ist eine sozial gerechte Ausgestaltung, damit Menschen mit kleinen Einkommen wegen der Übernahme von Pflege nicht in Armut rutschen.

Kinder/Familie

Die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung nach der Geburt eines Kindes für Väter oder zweite Elternteile findet unsere uneingeschränkte Zustimmung, da Väter damit von Beginn an in der Verantwortungsübernahme für ihre Kinder gestärkt werden. Wir setzen uns als Bündnis Sorgearbeit für eine voll bezahlte Freistellung ein und begrüßen ausdrücklich, dass es diese Möglichkeit laut Koalitionsvertrag auch für Alleinerziehende geben soll.

Positiv bewerten wir außerdem die Erweiterung des nicht-übertragbaren Elterngeldanspruchs um einen auf drei Monate, auch wenn wir uns den mutigeren Schritt hin zu mindestens vier Monaten wünschen.

Wir unterstützen zudem ausdrücklich die Einführung einer Kindergrundsicherung. Damit kann Kinderarmut deutlich reduziert werden.

Steuerrecht

Als Bündnis Sorgearbeit begrüßen wir die geplante Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV als längst überfälligen Zwischenschritt. Damit wird die Schlechterstellung verheirateter Frauen bei der Berechnung von Lohnersatzleistungen wie z. B. Eltern-, Arbeitslosen- oder Krankengeld verringert. Unbedingt notwendig ist aus unserer Sicht darüber hinaus die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag, um die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen in einer Ehe zu fördern. Hier haben die Koalitionsparteien eindeutig zu wenig Fortschritt gewagt und bleiben insgesamt zu unkonkret. Wenn sie mit der angekündigten Weiterentwicklung der Familienbesteuerung die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit für alle Familienformen stärken wollen, müssen sie weiter gehen. Das hohe Armutsrisiko insbesondere von Alleinerziehenden und ihren Kindern resultiert oftmals aus der ungleichen Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in der vorhergehenden Partnerschaft, manifestiert durch die Steuerungswirkung des Splittings.

Fazit

Aus unserer Sicht macht der Koalitionsvertrag gleichstellungs- und familienpolitisch einen erkennbaren Schritt nach vorn, auch wenn ein umfassender und konsistenter gleichstellungspolitischer „Wurf“ fehlt. Es wird Zeit, dass in der Politik Erwerbs- und Sorgearbeit für Frauen und Männer konsequent zusammengedacht werden. Nun wird es darum gehen, die angekündigten Vorhaben zeitnah umzusetzen.

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Es ist Zeit für die Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit: Frauen arbeiten mehr als Männer, aber überwiegend unbezahlt.

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Factsheet „Hürden für die faire Verteilung unbezahlter Sorge- und Hausarbeit“ ist verfügbar

Regelungen wie Ehegattensplitting und Minijobs befördern ebenso eine traditionelle Arbeitsteilung wie der Mangel an bedarfsgerechten Infrastrukturangeboten im Bereich Kinderbetreuung und Pflege.

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Positionierung zur informellen Pflege: Lohnersatzleistung einführen und Pflegezeiten reformieren!

Wer pflegt, darf nicht in Armut rutschen: Die aktuellen Regelungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Pflegezeit und Familienpflegezeit) sind unzureichend.